2. Abschlagszahlung - Nachfristsetzung - Sicherheitsleistung

Abschlagszahlung Nachfristsetzung mit Sicherheitsverlangen

Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vertraglich vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren. Fällig werden sie im Rahmen von VOB-Werkverträgen (gem. § 16 Abs.1 Ziff.3) 21 Kalendertage nach Zugang der Aufstellung.

Rechtzeitigkeit der Zahlung

Die VOB/B legt in § 16 Absatz 5 Nummer 3 Satz 3 und 4 für die rechtzeitige Zahlung den Erhalt des Geldes fest. Entscheidend ist also nicht mehr, ob Geld angewiesen wurde, sondern ob es fristgerecht angekommen ist. 

Eine Klarstellung ergibt sich zwangsläufig hier auch für Skontobeurteilungen. Mit der VOB/B-Regelung dürfte hinsichtlich der Festlegungen zum Leistungserfolg nunmehr auch unmissverständlich sein, dass Skonti nur bei fristgerechtem Zahlungseingang gezogen werden können. 

Abschlagszahlungen auch bei BGB-Verträgen

Nach dem BGB können Abschlagszahlungen verlangt werden. Der § 632 a BGB enthält die Regelung:            

„Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistung verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer.“

(§ 632 a Abs. 1, S.1 und 2 BGB)

Damit gilt sowohl im Rechtsverkehr zu Unternehmern, falls die VOB/B in den Vertrag einbezogen wurde, als auch gegenüber Verbrauchern: der Auftragnehmer hat einen Rechtsanspruch auf Abschlagszahlungen, egal ob ein Teil des Werkes in sich abgeschlossen ist oder nicht.

Falls der Auftraggeber nicht fristgerecht zahlt, sollte der Auftragnehmer unverzüglich eine Nachfristsetzen, um einen Verzugstatbestand gegenüber dem Auftraggeber zu erreichen.

 Sicherheitsverlangen

Insbesondere auch im Zusammenhang mit Abschlagszahlungsverlangen und damit einhergehenden Zahlungsverzügen, stellt sich für den Auftragnehmer die Frage einer Sicherheitsleistung. Da eine Sicherheitsleistung sowohl im privaten Rechtsverkehr zwischen Unternehmern, als auch bei Bauverträgen mit Verbrauchern verlangt werden kann, bietet sich spätestens im Falle von Zahlungsverzügen auch das Verlangen nach Sicherheit gem. § 650 f BGB an. Falls eine solche berechtigte Sicherheitsleistung vom Auftraggeber nicht erbracht wird, würden spätestens nach einer Nachfristsetzung zur Erbringung der Sicherheitsleistung Leistungsverweigerungsrechte bzw. Kündigungsmöglichkeiten für den Auftragnehmer entstehen.